Nutzungsbedingungen
Stand:
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung und Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Purrcruit“. Sie gelten für alle über diese Website abgeschlossenen Verträge.
1. Anbieter und Vertragspartner
Anbieter und Ihr Vertragspartner für die Nutzung der Plattform ist:
Purrcruit GmbH i.G.
Kaiserswerther Straße 135
40474 Düsseldorf
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Vollständige Angaben zur Anbieterkennzeichnung finden Sie im Impressum.
2. Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt.
(2) Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
(3) Für Enterprise-Kunden kann anstelle dieser Bedingungen ein gesondertes Vertragswerk vereinbart werden, das Rahmenvertrag, Leistungsbeschreibung, Service Level Agreement, Auftragsverarbeitungsvertrag, technische und organisatorische Maßnahmen sowie KI-Zusatzbedingungen umfasst. Dieses Vertragswerk stellen wir auf Anfrage unter [email protected] bereit.
3. Vertragsschluss und Annahme
(1) Der Vertrag kommt durch Abschluss des Bestellvorgangs, Annahme eines Angebots oder Freischaltung der Plattform zustande. Textform und elektronische Signaturen genügen, soweit nicht zwingendes Recht eine strengere Form verlangt.
(2) Mit der fortgesetzten Nutzung der Plattform erklären Sie Ihr Einverständnis mit diesen Bedingungen in der jeweils bei Vertragsschluss geltenden Fassung.
(3) Sie sichern zu, zum Abschluss dieses Vertrags für das von Ihnen vertretene Unternehmen bevollmächtigt zu sein und bei der Registrierung zutreffende Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
4. Leistungsgegenstand und Grenzen
(1) Der Anbieter stellt die cloudbasierte Plattform „Purrcruit“ einschließlich der gebuchten Module zur zeitlich befristeten Nutzung über das Internet bereit. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Paket und der Leistungsbeschreibung.
(2) Die Plattform unterstützt Recruiting-, Talentmanagement- und HR-Prozesse. Sie ersetzt keine rechtliche, arbeitsmedizinische, psychologische oder personalwirtschaftliche Einzelfallberatung und trifft keine rechtsverbindlichen Personalentscheidungen.
(3) Nicht geschuldet sind insbesondere die automatische Gewährleistung der Einhaltung kundenspezifischer Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Mitbestimmungsanforderungen sowie die dauerhaft unveränderte Verfügbarkeit von Drittintegrationen.
(4) Als Beta, Preview, Pilot oder Test gekennzeichnete Funktionen können eingeschränkte Verfügbarkeits-, Support- oder Gewährleistungszusagen haben und sollen nicht ohne gesonderte Freigabe für besonders sensible Daten oder produktionskritische Prozesse eingesetzt werden.
5. Nutzungsrecht
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die gebuchten Funktionen für eigene interne Geschäftszwecke zu nutzen.
(2) Der Kunde darf berechtigte Nutzer anlegen. Er stellt sicher, dass Nutzerkonten personenbezogen vergeben, Zugangsdaten vertraulich behandelt und nicht gemeinsam genutzt werden. Administratorkonten sind besonders abzusichern. Der Kunde ist für alle Aktivitäten unter seinen Konten verantwortlich.
(3) Die Nutzung durch verbundene Unternehmen ist nur zulässig, wenn diese ausdrücklich freigeschaltet sind. Der Kunde haftet für die Einhaltung dieses Vertrags durch verbundene Unternehmen und seine Nutzer wie für eigenes Handeln.
6. Unzulässige Nutzung
(1) Der Kunde nutzt die Plattform ausschließlich rechtmäßig. Untersagt sind insbesondere:
- rechtswidrige Nutzung sowie Verstöße gegen Arbeits-, Antidiskriminierungs-, Datenschutz-, Exportkontroll- oder Strafrecht;
- Betrug, Spam, unerbetene Massenkommunikation und die Einstellung rechtswidriger Inhalte;
- die Verletzung von Schutzrechten Dritter;
- die Beeinträchtigung der Sicherheit der Plattform, insbesondere durch Schadsoftware, unbefugte Sicherheitsprüfungen, Ausspähen, automatisiertes Auslesen (Scraping) oder automatisierte Überlastung;
- Reverse Engineering außerhalb gesetzlich zwingender Grenzen sowie die Umgehung technischer Schutzmechanismen;
- die Automatisierung diskriminierender Auswahlkriterien und die Ermöglichung unzulässiger Überwachung;
- der Aufbau eines konkurrierenden Produkts.
(2) Biometrische Identifikation, Emotionserkennung am Arbeitsplatz, verdeckte Verhaltensanalyse und ausschließlich automatisierte Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung sind standardmäßig ausgeschlossen und nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart, technisch vorgesehen und rechtlich eindeutig zulässig sind.
(3) Sicherheitsprüfungen und Penetrationstests sind zulässig, wenn sie mindestens 20 Werktage vorher angemeldet, in Umfang, Zeitfenster und Methodik in Textform abgestimmt und auf die vom Kunden genutzte Umgebung begrenzt werden. Ergebnisse sind dem Anbieter vertraulich zur Verfügung zu stellen.
7. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt die Zulässigkeit der Verarbeitung von Bewerber-, Beschäftigten- und Talentpooldaten sicher, erfüllt seine Informationspflichten, bestimmt Löschfristen und dokumentiert die erforderlichen Rechtsgrundlagen.
(2) Der Kunde konfiguriert Rollen, Berechtigungen, Aufbewahrung, Freigaben und KI-Funktionen risikogerecht und stellt eine wirksame menschliche Aufsicht über automatisch erzeugte Empfehlungen sicher.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass erforderliche Beteiligungs-, Unterrichtungs- und Mitbestimmungsverfahren vor der produktiven Nutzung abgeschlossen sind. In Deutschland betrifft dies insbesondere §§ 80 Abs. 3, 87 Abs. 1 Nr. 6, 90 Abs. 1 Nr. 3 und 95 BetrVG.
(4) Der Kunde meldet erkennbare Sicherheitsvorfälle, Fehlfunktionen, Missbrauch und Rechtsverletzungen unverzüglich und unterstützt die Aufklärung.
8. Schutzrechte
(1) Alle Rechte an der Plattform, der Software, den Modellen, der Dokumentation, den Marken, Vorlagen und generischen Weiterentwicklungen verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Diese Bedingungen übertragen keine Rechte an der Software selbst.
(2) Der Kunde behält alle Rechte an seinen Daten und Inhalten. Soweit zur Leistungserbringung erforderlich, räumt er dem Anbieter ein auf Vertragszweck und Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein.
(3) Feedback darf der Anbieter unentgeltlich zur Verbesserung der Plattform verwenden, sofern dabei keine vertraulichen Informationen oder personenbezogenen Daten des Kunden offengelegt werden.
9. Verfügbarkeit und Support
(1) Der Anbieter schuldet keinen vollständig unterbrechungsfreien oder fehlerfreien Betrieb. Er betreibt die Plattform nach dem Stand der Technik und mit angemessenen Maßnahmen für Verfügbarkeit, Belastbarkeit und Wiederherstellbarkeit.
(2) Für entgeltliche Produktivumgebungen gilt eine monatliche Zielverfügbarkeit der Kernfunktionalität von 99,5 %. Nicht als Ausfallzeit gelten angekündigte Wartung, Notfallwartung im vereinbarten Umfang, höhere Gewalt, Ausfälle des öffentlichen Internets sowie Störungen, die vom Kunden oder von ihm eingesetzten Dritten verursacht werden.
(3) Wird die Zielverfügbarkeit unterschritten, kann der Kunde Servicegutschriften nach Maßgabe der Rückerstattungsrichtlinie beantragen. Eine gewährte Servicegutschrift wird auf einen Schadensersatzanspruch wegen derselben Nichtverfügbarkeit angerechnet. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.
(4) Standardsupport wird an Werktagen über E-Mail und das Supportportal in deutscher und englischer Sprache erbracht. Anfragen richten Sie an [email protected].
10. Preise, Abrechnung und Steuern
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Wiederkehrende Entgelte werden im Voraus für die gebuchte Abrechnungsperiode abgerechnet, nutzungsabhängige Entgelte nachträglich.
(3) Zahlungsmittel, Abrechnungszyklus, Rechnungsstellung, Steuerausweis und Zahlungsverzug richten sich nach den Käuferbedingungen unseres Merchant of Record (siehe Abschnitt 11) und ergänzend nach diesen Bedingungen. Sie finden sie unter paddle.com/legal/checkout-buyer-terms.
(4) Preisänderungen zum Beginn eines Verlängerungszeitraums werden mindestens 30 Tage vor Ablauf der laufenden Periode in Textform angekündigt. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang widersprechen und den Vertrag zum Ende der laufenden Periode kündigen.
(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.
11. Zahlungsabwicklung und Merchant of Record
Käufe über diese Website werden von Paddle.com Market Limited abgewickelt, eingetragen in England und Wales unter der Registernummer 8172165, 30 Old Bailey, London EC4M 7AU, Vereinigtes Königreich. Für Käufe aus den Vereinigten Staaten beziehungsweise Kanada handelt Paddle.com Inc. beziehungsweise Paddle.com (Canada) Ltd.
Paddle ist Merchant of Record und damit Ihr Vertragspartner für die Zahlung. Paddle stellt die Rechnung aus, erhebt und führt die anfallende Umsatz- beziehungsweise Verkaufssteuer ab und wickelt Rückerstattungen und Rückbuchungen ab. Ergänzend gelten die Käuferbedingungen von Paddle unter paddle.com/legal/checkout-buyer-terms.
Der Vertrag über die Bereitstellung und Nutzung der Plattform selbst kommt ausschließlich mit der Purrcruit GmbH i.G. zustande und richtet sich nach diesen Bedingungen.
12. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
(1) Über diese Website gebuchte Abonnements laufen je nach Auswahl einen Monat oder zwölf Monate. Sie verlängern sich automatisch um jeweils dieselbe Periode, wenn sie nicht vor Ablauf gekündigt werden.
(2) Der Kunde kann jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung erfolgt über den Kundenportal-Link in der Zahlungsbestätigung von Paddle oder in Textform an [email protected].
(3) Mindestlaufzeiten von zwölf Monaten oder mehr gelten ausschließlich für Enterprise-Verträge mit gesondertem Bestellformular und nicht für die über diese Website gebuchten Abonnements.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Vor einer Kündigung wegen behebbarer Pflichtverletzung ist grundsätzlich eine angemessene Abhilfefrist zu setzen.
13. Sperrung und Kündigung durch den Anbieter
(1) Der Anbieter darf Zugänge vorübergehend sperren oder den Vertrag kündigen bei
- wesentlicher Verletzung dieser Bedingungen,
- erheblichem Zahlungsverzug,
- akuter Sicherheitsgefahr oder Betrugsverdacht,
- wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen Abschnitt 6.
(2) Umfang und Dauer einer Sperrung sind auf das Erforderliche zu begrenzen. Der Kunde wird grundsätzlich vorab informiert und erhält Gelegenheit zur Abhilfe, soweit dies nicht der Abwehr einer akuten Gefahr entgegensteht.
14. Vertragsende, Datenexport und Löschung
(1) Bis zum Vertragsende kann der Kunde seine Daten über die Standardexporte abrufen. Strukturierte Daten werden als CSV oder JSON, Dokumente im Originalformat oder einem verbreiteten Archivformat bereitgestellt.
(2) Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten für 60 Tage zum Export bereit. Die Bereitstellung der Kundendaten in exportierbarer Form wird nicht von der Begleichung offener Entgelte abhängig gemacht.
(3) Danach werden Kundendaten gelöscht oder anonymisiert; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Sicherungskopien werden im regulären Überschreibzyklus gelöscht und bis dahin gesperrt.
15. Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Unerhebliche Abweichungen begründen keinen Mangel.
(2) Der Kunde meldet reproduzierbare Mängel mit geeigneten Informationen. Der Anbieter darf nach eigener Wahl nachbessern oder eine zumutbare Umgehungslösung bereitstellen.
(3) Die Parteien gehen davon aus, dass die entgeltliche Bereitstellung der Plattform auf Zeit den Vorschriften über die Miete (§§ 535 ff. BGB) unterliegt. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen; die Haftung nach Abschnitt 16 bleibt unberührt.
(4) Für unentgeltliche Beta-Funktionen, kundenseitige Änderungen, nicht freigegebene Integrationen und eine Nutzung entgegen der Dokumentation bestehen nur zwingende gesetzliche Ansprüche.
16. Haftung
(1) Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistigem Verschweigen, Übernahme einer Garantie sowie nach zwingendem Produkthaftungsrecht.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Gesamthaftung des Anbieters aus Fällen des Absatzes 2 ist für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres zusammen auf 100 % der in den zwölf Monaten vor dem ersten schadensauslösenden Ereignis gezahlten oder geschuldeten Nettovergütung begrenzt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Datenverlust ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit der Kunde durch zumutbare Datensicherungen den Schaden hätte vermeiden können.
(5) Die Begrenzungen der Absätze 2 bis 4 gelten nicht für die Verpflichtung zur Zahlung vereinbarter Entgelte und nicht für Ansprüche, deren Begrenzung gesetzlich unzulässig ist. Die Beweislastregeln des Gesetzes bleiben unberührt.
17. Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Kundendaten, unzulässigen Weisungen, diskriminierenden Auswahlkriterien, fehlenden Informationspflichten oder einer vertragswidrigen Nutzung beruhen, soweit der Kunde die Ursache zu vertreten hat. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich und überlässt ihm, soweit angemessen, die Verteidigung.
18. Datenschutz
(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Diesen stellen wir auf Anfrage unter [email protected] bereit.
(2) Für eigene Verarbeitungen des Anbieters gilt die Datenschutzerklärung.
(3) Der Kunde ist für die sichere Konfiguration seiner Endgeräte, Identitätsanbieter, Schnittstellen und Nutzerkonten verantwortlich.
19. KI-Funktionen
(1) KI-Funktionen der Plattform sind unterstützend. Sie treffen keine ausschließlich automatisierten Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung im Sinne des Art. 22 DSGVO. Die fachliche und rechtliche Prüfung sowie die Entscheidung liegen beim Kunden.
(2) Der Kunde stellt eine wirksame menschliche Aufsicht sicher und kann KI-gestützte Empfehlungen übersteuern.
(3) Kundendaten werden nicht zum Training, zur Feinabstimmung oder zur Bewertung allgemeiner KI-Modelle verwendet. Eine abweichende Nutzung bedarf einer ausdrücklichen gesonderten Vereinbarung.
(4) Als KI-gestützt erzeugte oder bearbeitete Inhalte werden in der Plattform als solche gekennzeichnet.
20. Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für Verzögerungen aufgrund von Ereignissen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs, darunter Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen, flächendeckende Telekommunikationsausfälle oder schwerwiegende Cyberangriffe, sofern angemessene Vorsorge getroffen wurde. Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich und mindert die Auswirkungen.
21. Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder des Leistungsumfangs. Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.
22. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.
(2) Der Anbieter darf den Vertrag im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge oder der Übertragung des betreffenden Geschäftsbereichs übertragen. Eine Übertragung durch den Kunden bedarf der Zustimmung des Anbieters, die nicht unbillig verweigert werden darf.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt das Gesetz.
(4) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (§ 38 Abs. 1 ZPO).
23. Kontakt
Für Fragen zu diesen Bedingungen, zum Vertrag, zum Support, zu Rückerstattungen und zum Datenschutz erreichen Sie uns unter [email protected].
Postanschrift und weitere Angaben finden Sie im Impressum.